Ich kämpfe aktiv gegen Bürokratie, zum Beispiel mit dem Gahts-no!-Priis, den die FDP Kanton Zürich seit dem Jahr 2010 vergibt (siehe hier). Er nimmt auf humorvolle Art auf, welche Blüten Bürokratie in der Schweiz treiben kann. Ich bin Hauptinitiant und habe die Vergabe bis ins Jahr 2018 geleitet.
Der Steuerfuss ist das einfachste Mittel, die Ressourcen für den Staat knapp und ihn damit schlank und effizient zu halten. Ein tiefer Steuerfuss ist somit nicht einfach Selbstzweck, sondern die zentrale Funktion des politischen Einflusses. Wer will, dass der Staat nicht andauernd wächst, muss ihm die Mittel entziehen – mindestens lässt sich so das Wachstum bremsen. Es geht oftmals nicht einmal ums Sparen, sondern nur um das Eindämmen des Ausgabenwachstums. Deswegen habe ich mich in Bremgarten gegen die Steuererhöhung auf 97 Prozent ausgesprochen.
In den letzten Jahren sind immer mehr Gebühren hinzugekommen, welche keinem demokratischen Einfluss ausgesetzt sind. Das Verursacherprinzip ist grundsätzlich richtig – es darf aber nicht dazu missbraucht werden, den Staatshaushalt zu vergrössern, weil die demokratische Einflussnahme fehlt. Ich hatte deswegen die Initiative „Ja zu fairen Gebühren“ befürwortet.
Aktuell
Die Economiesuisse zum Verhältnis Staat/Wettbewerb, hier in der Publikation weiterlesen.
Avenir Suisse zur kantonalen Einmischung in den Wettbewerb.